Zweckverband zur Wasserversorgung im Landkreis Regensburg-Süd
Störfallannahme

 

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Arbeitsgemeinschaft Wasserversorgungs- und Entsorgungsunternehmen Niederbayern/Oberpfalz

Sitzung der Verbandsversammlung am 09. März 2017


Am 09.03.2017 fand in der Rathausgaststätte in Barbing unter Vorsitz von Herrn Verbandsvorsitzenden Josef Peutler, Bach, eine Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes statt.

1. Behandlung des Berichtes des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 bis 2015

Die überörtliche Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband hatte zu keinen Beanstandungen sondern nur zu 3 Hinweisen und Empfehlungen geführt. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat vorgeschlagen, die System- und Netzwerksicherheit durch eine verbesserte Datensicherung und eine Abkopplung der Prozessleittechnik vom zentralen Server zu verbessern und die Verzeichniszugriffsrechte noch stärker einzuschränken. Des Weiteren wurde ein zeitnahes Festschreiben der getätigten Buchungen empfohlen.
Verbandsvorsitzender Josef Peutler berichtete, dass die Empfehlungen zur Einschränkung der Verzeichniszugriffsrechte bereits umgesetzt wurden. Zwischenzeitlich wurde außerdem eine neue Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung erlassen, in dessen Rahmen die vom Prüfungsverband angeregten Änderungen berücksichtigt wurden.
Die Verbandsversammlung beschloss, dass die Hinweise und Empfehlungen bezüglich der Verbesserung der Datensicherung und Netzwerktrennung im Rahmen der Installation einer neuen Serveranlage im Jahr 2017 umgesetzt werden. Die bisherige Buchungspraxis vom Zweckverband wird jedoch nicht geändert. Die Buchungspraxis wurde bei den jährlich stattfindenden Abschlussprüfungen, die ebenfalls durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erfolgen, nicht beanstandet. Die derzeitige Praxis, dass die Festschreibung der Buchungen spätestens mit dem monatlichen Versand der Umsatzsteuer-Voranmeldung erfolgt wird beibehalten. Erst mit dem Versand der Umsatzsteuer-Voranmeldung werden Daten erstmals an Dritte weitergegeben und der Nachweis von Änderungen ab diesem Zeitpunkt unterliegt besonderen Anforderungen.

2. Behandlung der Berichte über die Abschlussprüfung und über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2015 mit Entlastung

Verbandsvorsitzender Josef Peutler gab bekannt, dass die Bilanz zum 31.12.2015 sowohl auf der Aktivseite wie auf der Passivseite eine Summe von 23.514.688,17 € ausweist. Die Bilanzsumme liegt damit um 393.918,11 € unter dem Vorjahresbetrag. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Anlagenzugänge niedriger sind als die Abschreibungen.
Die Gewinn- und Verlustrechnung 2015 ergibt einen Verlust von 307.231,64 €. Gemäß dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 war ein Jahresverlust von 680.000 € kalkuliert worden. Es fielen geringere Ausgaben für Material und sonstige betriebliche Aufwendungen an. Positiv machten sich auch die höheren Wassergebühren- und Gastwassereinnahmen bemerkbar.
Der Jahresabschluss wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft. Der Prüfungsverband kommt zu dem Ergebnis, dass die Buchführung und der Jahresabschluss 2015 nach seiner pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften und der Verbandssatzung entsprechen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; sie gaben keinen Anlass zu Beanstandungen.
Prüfungsausschuss-Vorsitzender Wolfgang Heigl gab bekannt, dass die örtliche Rechnungsprüfung vom Prüfungsausschuss am 25.08.2016 durchgeführt wurde. Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2015 ergab keine Beanstandungen. Er sprach den Mitarbeitern des Zweckverbandes ein großes Lob für die vorbildliche und korrekte Arbeit aus.
Die Verbandsversammlung stellte anschließend den Jahresabschluss 2015 mit den bereits genannten Beträgen einstimmig fest. Des Weiteren wurde zum Jahresabschluss 2015 ebenfalls einstimmig Entlastung erteilt.

3. Übernahme der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Bach

Verbandsvorsitzender Josef Peutler informierte die Verbandsversammlung, dass die Gemeinde Bach seit dem 01.01.1987 eine eigene Wasserversorgungsanlage für die Gemeindeteile Bach und Frengkofen betreibt. Vorher war für die Wasserversorgung der aufgelöste Wasserzweckverband Bach-Kruckenberg zuständig. Der Gemeindeteil Demling der Gemeinde Bach gehört bereits zum Versorgungsgebiet des Zweckverbandes.
Die Gemeinde Bach hat keine eigene Wassergewinnung und bezieht Gastwasser von der Gemeinde Wiesent für den Gemeindeteil Frengkofen und vom Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd für den Gemeindeteil Bach.
Seit dem 1. Juli 2009 hat der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd die technische Betriebsführung für die Wasserversorgung Bach inne.
In den Jahren 2011 bis 2015 hat die Gemeinde Bach ihre Wasserversorgung umfassend saniert. Die Gesamtkosten für die 5 Sanierungsabschnitte betrugen 1.866.000 € netto. Das derzeit vorhandene Versorgungsnetz der Gemeinde Bach ist damit als überdurchschnittlich zu bewerten und liegt infolge der hohen Erneuerungsrate über dem derzeitigen Stand des Zweckverbandes.
Verbandsvorsitzender Josef Peutler führte weiter aus, dass der Werkausschuss der Verbandsversammlung eine Vollmitgliedschaft der Gemeinde Bach im Zweckverband und somit die Übernahme der Trinkwasserversorgung für die Gemeindeteile Bach und Frengkofen ab 01.10.2017 unter bestimmten Bedingungen empfohlen hat.
Werkleiter Georg Senft erläuterte, dass die Übernahme der Wasserversorgung Bach zum Restbuchwert erfolgen soll. Der Restbuchwert wird sich voraussichtlich zum 30.09.2017 auf 1.865.555 € belaufen. Die Gemeinde Bach leistet an den Zweckverband den Geldwert aus noch nicht aufgelösten Beiträgen zum Übergabezeitpunkt; dies sind voraussichtlich 1.805.901 €. Des Weiteren hat die Gemeinde Bach an den Zweckverband eine Eigenkapitaleinlage in Höhe der Differenz zwischen den noch nicht aufgelösten Beiträgen und dem Restbuchwert der Anlagen zu zahlen. Die voraussichtliche Eigenkapitaleinlage beträgt 59.654 €.
Die Verbandsversammlung folgte der Empfehlung des Werkausschusses und beschloss, dass sie einer Vollmitgliedschaft der Gemeinde Bach und somit der Übernahme der Trinkwasserversorgung für die Gemeindeteile Bach und Frengkofen zum 01.10.2017 zustimmt.

4. Änderung der Verbandssatzung

Die Verbandsversammlung befürwortete einstimmig eine Änderung der Verbandssatzung die vorsieht, dass der räumliche Wirkungskreis des Zweckverbandes ab 01.10.2017 das gesamte Gemeindegebiet von Bach umfasst.
Des Weiteren werden klarstellende Regelungen zur überörtlichen Rechnungsprüfung und zur Verwendung des einschlägigen Haushaltsrechtes mit aufgenommen.

5. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017, den Stellenplan und den Finanzplan mit Investitionsprogramm

Werkleiter Georg Senft erläuterte den Mitgliedern der Verbandsversammlung den Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2017. Mit fast 9,6 Mio. € handelt es sich um einen Rekord-Haushalt.

Der Entwurf des Erfolgsplanes weist in den Erträgen 3.564.000 € und in den Aufwendungen 4.169.000 € auf. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung bei den Erträgen 0,28 % und eine Steigerung bei den Aufwendungen um 14,47 %. Die Erhöhung bei den Erträgen ist auf höhere Gebühreneinnahmen zurückzuführen. Die gestiegenen Aufwendungen basieren überwiegend auf wesentlich höheren Ausgaben bei den bezogenen Leistungen für den Unterhalt der Anlagen (+ von 448.000 € gegenüber dem Vorjahr).

Der Entwurf des Vermögensplanes weist im Jahr 2017 in den Einnahmen und Ausgaben 5.404.000 € aus. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplanes liegen damit um ca. 25 % über den Ansätzen im Vorjahr. Ausschlaggebend hierfür sind die Ansätze für die Übernahme der Wasserversorgungen der Gemeinden Aufhausen und Bach.
Für den Neubau und die Fertigstellung von Versorgungsleitungen in den Baugebieten sind Ausgaben in Höhe von ca. 1,3 Mio. € veranschlagt. Geplant ist außerdem die Erneuerung der Wasserleitung in der Birken- und Waldstraße in Oberhinkofen, Gemeinde Obertraubling. Alleine für diese Maßnahme sind Ausgaben von ca. 212.000 € netto veranschlagt.

Da im Februar 2016 die Tilgung des einzig noch verbliebenen Darlehens erfolgt ist, fallen für Verbindlichkeiten keine Zinsen mehr an.
Sehr erfreulich ist, dass sich die flüssigen Mittel am 31.12.2016 auf ca. 7,4 Mio. € belaufen haben.

Die Verbandsversammlung beschloss anschließend einstimmig die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2017, ebenso den Stellenplan und den Finanzplan mit dem ihm zugrundeliegenden Investitionsprogramm.

6. Fortschreibung der Beitragskalkulation

Verbandsvorsitzender Josef Peutler gab bekannt, dass auf Grund der Vollmitgliedschaft der Gemeinden Aufhausen und Bach eine Fortschreibung der Beitragskalkulation sinnvoll war. Auch können bei der neuen Kalkulation die sich seit der letzten Kalkulation ergebenen sonstigen Änderungen bei den Investitionen und Beizugsflächen berücksichtigt werden.
Die Periodenkalkulation ergibt, unter Einbeziehung der Wasserversorgungsanlage Bach, bei einem Umlegungsschlüssel von ¼ zu ¾ einen Grundstücksflächenbeitrag von 1,39 €/m² gegenüber 1,33 €/m² bisher und einen Geschoßflächenbeitrag von 12,73 €/m² gegenüber 12,67 €/m² bisher.
Bei der Kalkulation der Beitragssätze handelt es sich immer um Beitragshöchstsätze. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat bei seiner vorletzten überörtlichen Rechnungsprüfung empfohlen, die ermittelten Obergrenzen künftig nicht mehr auszuschöpfen, um eine unzulässige Beitragsüberdeckung zu vermeiden.
Die Verbandsversammlung hat daher beschlossen, dass die Herstellungsbeitragssätze für die Wasserversorgung nicht geändert werden und weiterhin gelten.

7. Erlass der Wasserabgabesatzung

Die bisherige Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes stammt aus dem Jahr 1994 und wurde bereits 5 mal geändert.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit hat deshalb die Verbandsversammlung eine Neufassung der Wasserabgabesatzung einstimmig beschlossen.

8. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung

Die Verbandsversammlung stimmte ebenfalls einer Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung des Zweckverbandes zu. Die Änderungen betreffen insbesondere die Bezeichnung der Wasserzähler und die Aufnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft als möglicher Gebührenschuldner.

9. Änderung der Entschädigungssatzung

Verbandsvorsitzender Josef Peutler gab bekannt, dass auf Grund der in vorhergehenden nichtöffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung gefassten Beschlüsse eine Änderung der Entschädigungssatzung nicht erforderlich ist.

10. Informationen

Verbandsvorsitzender Josef Peutler informierte, dass sich der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd 2016 erneut an der Effizienz- und Qualitätsuntersuchung der kommunalen Wasserversorgung in Bayern beteiligt hatte.
Werkleiter Georg Senft erläuterte einige Kennzahlen und stellte fest, dass die überwiegende Zahl der Kennzahlen als sehr positiv zu beurteilen ist, womit die gute Gesamtsituation des Zweckverbandes eindrucksvoll bestätigt wird.