Zweckverband zur Wasserversorgung im Landkreis Regensburg-Süd
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Arbeitsgemeinschaft Wasserversorgungs- und Entsorgungsunternehmen Niederbayern/Oberpfalz

Sitzung der Verbandsversammlung am 01. März 2018


Am 01.03.2018 fand in der Rathausgaststätte in Barbing unter Vorsitz von Herrn Verbandsvorsitzenden Josef Peutler, Bach, eine Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes statt.

1. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018, den Stellenplan und den Finanzplan mit Investitionsprogramm

Werkleiter Georg Senft erläuterte den Mitgliedern der Verbandversammlung den Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2018.
Er führte aus, dass der Gesamthaushalt im Jahr 2018 ca. 6,27 Mio. Euro betrage.
Der Entwurf des Erfolgsplanes weist in den Erträgen 3.622.000,00 € und in den Aufwendungen 4.295.000,00 € auf. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung bei den Erträgen um 1,63 % und ein Steigerung bei den Aufwendungen um 3,02 %.
Die Erhöhung bei den Erträgen ist darauf zurückzuführen, dass aufgrund der Vollmitgliedschaft der Gemeinde Bach mit höheren Gebühreneinnahmen zu rechnen ist.
Die größten Einnahmen im Erfolgsplan sind demnach die Benutzungsgebühren in Höhe von 2.250.000,00 € und die Gastwassergebühren in Höhe von 1.070.000,00 €.

Für die Unterhaltung seiner Anlagen und seines Leitungsnetzes hat der Zweckverband wiederum sehr hohe Ausgaben in Höhe von fast 1,5 Mio. Euro eingeplant. Ein Großteil dieses Betrages entfällt auf die Sanierung der Wasserleitung in der Siffkofener Straße in Mintraching und in der Wolfgangsstraße in Matting, Gemeinde Pentling.
Sehr gut angelegt sind die jährlichen Ausgaben für das Wasserschutzgebiet in Matting in Höhe von ca. 50.000,00 €. Werkleiter Georg Senft wies darauf hin, dass die Nitratwerte der Brunnen des Zweckverbandes derzeit alle unter 18 mg pro Liter liegen.
Ein Großteil der Ausgaben fällt wieder auf den notwendigen Strombedarf. Für das Jahr 2018 sind Ausgaben für die Strombeschaffung von 260.000,00 € angesetzt.

Der Entwurf des Vermögensplanes weist im Jahr 2018 in den Einnahmen und Ausgaben 1.975.000,00 € aus. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplanes liegen damit um ca. 63 % unter den Ansätzen im Vorjahr. Ausschlaggebend für die hohe Summe im Vorjahr war die Übernahme der Wasserversorgungen der Gemeinden Bach und Aufhausen. Für den Neubau und die Fertigstellung von Versorgungsleitungen in Baugebieten der einzelnen Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes sind Ausgaben in Höhe von 1.320.000,00 € veranschlagt. Geplant ist außerdem eine zweite Einspeiseleitung für den Ort Hagelstadt zur Erhöhung der Versorgungssicherheit sowie Leitungserneuerungen im Kreuzungsbereich der B 15 (alt) im Süden von Hagelstadt und im Bereich der Autobahn A 3 bei Neutraubling.

Da im Februar 2016 die Tilgung des einzig noch verbliebenen Darlehens erfolgt ist, ist der Zweckverband seitdem schuldenfrei. Sehr erfreulich ist, dass sich die flüssigen Mittel am 31.12.2017 auf ca. 8,9 Mio. € belaufen haben.

Abschließend zeigte Herr Senft die Entwicklung des Zweckverbandes in den letzten 20 Jahren auf.

Die Verbandsversammlung beschloss anschließend die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2018, ebenso den Stellenplan, und den Finanzplan mit dem ihm zugrundelegenden Investitionsprogramm.

2. Behandlung der Berichte über die Abschlussprüfung und über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2016 mit Entlastung

Verbandsvorsitzender Josef Peutler gab bekannt, dass die Bilanz zum 31.12.2016 sowohl auf der Aktivseite wie auf der Passivseite eine Summe von 22.122.480,98 € ausweist. Die Bilanzsumme liegt damit um 1.392.207,19 € unter dem Vorjahresbetrag. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Anlagenzugänge niedriger sind als die Abschreibungen und der Kassenbestand auf Grund der außerordentlichen Darlehenstilgung gesunken ist.

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2016 ergibt einen Verlust von 252.420,87 €. Der Grund ist hierfür eine notwendige Rückstellung für Gebührenüberdeckungen. Ohne Berücksichtigung der Rückstellung für die Gebührenüberdeckung würde sich ein Gewinn von 226.491,04 € ergeben.

Der Jahresabschluss wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft. Der Prüfungsverband kommt zu dem Ergebnis, da die Buchführung und der Jahresabschluss 2016 nach seiner pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften und der Verbandssatzung entsprechen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; sie gaben keinen Anlass zu Beanstandungen.

Prüfungsausschuss-Vorsitzender Wolfgang Heigl gab bekannt, dass die örtliche Rechnungsprüfung vom Prüfungsausschuss am 06.09.2017 durchgeführt wurde. Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2016 ergab keine Beanstandungen. Er sprach den Mitarbeitern des Zweckverbandes ein großes Lob für die vorbildliche und korrekte Arbeit aus.

Die Verbandsversammlung stellte anschließend den Jahresabschluss 2016 mit den bereits genannten Beträgen einstimmig fest. Des Weiteren wurde zum Jahresabschluss 2016 Entlastung erteilt.

3. Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Wiesent

Verbandsvorsitzender Josef Peutler führte aus, dass der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd seit dem 01. Oktober 2017 für die Wasserversorgung der Gemeindeteile Bach und Frengkofen, Gemeinde Bach, zuständig ist.
Die Anwesen Wörther Straße 6, 7 und 8, in unmittelbarem westlichen Anschluss an den Ort Kruckenberg, wurden bisher nicht von der Gemeinde Bach sondern von der Gemeinde Wiesent mit Wasser versorgt. Da diese Versorgung auch weiterhin aufrechterhalten werden soll stimmte die Verbandsversammlung dem Abschluss einer entsprechenden Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Wiesent zu.

4. Abschluss eines Wasserlieferungsvertrages mit der Gemeinde Wiesent

Verbandsvorsitzender Josef Peutler sagte, dass für die Wasserversorgung des Gemeindeteiles Frengkofen, Gemeinde Bach, die Gemeinde Wiesent an die Gemeinde Bach bisher das notwendige Trinkwasser lieferte.
Da sowohl für die Gemeinde Wiesent als auch für den Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd die Aufrechterhaltung eines Notverbundes zwischen Kruckenberg und Frengkofen von großem Interesse ist, stimmte die Verbandsversammlung dem Abschluss eines entsprechenden Wasserlieferungsvertrages zwischen der Gemeinde Wiesent und dem Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd zu.

5. Abschluss eines Wasserlieferungsvertrages mit der REWAG zur gegenseitigen Notwasserversorgung

Verbandsvorsitzender Josef Peutler führte aus, dass zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der REWAG der Neuabschluss eines Wasserlieferungsvertrages zwischen der REWAG und dem Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd zur gegenseitigen Notwasserversorgung geplant ist.

Folgende Übergabepunkte und Wassermengen sollen vereinbart werden:
a) Maximale Lieferung von 150 l/s bei Scharmassing an die REWAG
b) Lieferung von maximal 40 l/s bei Neutraubling an die REWAG
c) Lieferung von maximal 40 l/s bei Donaustauf an die REWAG

Nicht geändert wird die bisher vereinbarte Lieferung von der REWAG an den Zweckverband von maximal 40 l/s bei Neutraubling.

Die Verbandsversammlung stimmt dem Abschluss eines Wasserlieferungsvertrages zur gegenseitigen Notwasserversorgung einstimmig zu.

6. Änderung der Wasserabgabesatzung

Verbandsvorsitzender Josef Peutler führte aus, da an den Zweckverband bereits der Wunsch auf den Einsatz von elektronischen Wasserzählern herangetragen wurde, sollten dafür auch die satzungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Die Verbandsversammlung stimmte daher einer Anpassung des § 19 der Wasserabgabesatzung einstimmig zu.